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Ein bisschen Piratenpartei, ein bisschen alles andere

Die Ständige Online-Abstimmung (SOA)

OK, es gibt jetzt eigentlich schon genug Konzepte für „irgendwas mit ständig Beschlüsse fassen Können“ – zu viele, als dass ich sie alle im Detail kennen könnte. Sie alle haben gemeinsam, dass sie – bundesweit gesehen – auf nicht unerheblichen (aber kaum sicher quantifizierbaren) Widerstand stoßen. Da ich es mir sowieso schon lange überlegt habe, kann ich es auch runterschreiben. So würde ich es machen:

Zunächst: Das hier ist ein Konzept für Abstimmungen, also für kollektive Entscheidungen und nur dafür. Selbstverständlich brauchen wir auch Kommunikations-Mittel zur Erarbeitung, Diskussion und Verbesserung von Anträgen, diese sind aber nicht im Fokus dieses Konzepts. Anders als LiquidFeedback sind keine Anregungen und Änderungen der Anträge vorgesehen, ein LiquidFeedback-System könnte also dieser Abstimmung vorgeschaltet sein, um dort erfolgreiche Initiativen dann in der SOA abzustimmen.

Es sieht jedoch momentan so aus, als ob sich eher mehrere Paradigmen der Antragsentwicklung nebeneinander halten werden: Entwicklung in sich spontan in irgendeinem Kontext zusammenfindenden Gruppen, Arbeit in mehr oder weniger formellen Arbeitsgruppen, LiquidFeedback, Einzel-Anträge. Diese sollten meiner Meinung nach gleichberechtigt auf Parteitagen und in der SOA eingebracht werden können.

Die von Einigen gestellte Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Möglichkeit, ständig und online abzustimmen, wird in diesem Post nur am Rande behandelt, ist aber natürlich eine valide Frage. Für mich beantworte ich sie mit: „Ja, das ist notwendig.“ Gründe sind der Stau an erarbeiteten Inhalten und das wahrscheinlich auch weiterhin hohe Interesse an möglichst umfassenden politischen Teilhabe- und Mitentscheidungs-Möglichkeiten möglichst aller. Bundesparteitage sind für die oft rasant auftretenden Fragen nicht häufig genug und stoßen vor allem langsam an logistische Grenzen. Die sowohl nach verfügbarer Zeit und verfügbarem Geld als auch nach der geographischen Verteilung sehr unterschiedlich verteilten Hürden für die Teilnahme kommen hinzu. Diskutable Alternativen wären natürlich Real-Life-Urabstimmungs-Modelle, um die es hier aber ebenfalls nicht gehen soll.

Pseudonymisierung und Akkreditierung

Für wirklich verbindliche Online-Abstimmungen ist es nötig, sicher zu stellen, dass jede* Piratin* genau eine Stimme einsetzen kann. Dies ist genau die Frage, für die auch der Vorschlag einer offenen Abstimmung durch für alle Teilnehmerinnen* eindeutig identifizierbare Teilnehmerinnen* (vulgo „Klarnamens-LqFb“) und die „Bundeskiste“ (also die Verifizierung, dass zu einem Mitglieds-Datensatz tatsächlich eine natürliche Person existiert) versuchen, eine Antwort zu geben.

Bei der SOA wird dies dadurch sichergestellt, dass sich zwar jeder einen Account auf dem SOA-System anlegen kann, dieser aber nur durch die Akkreditierung durch eine* stimmberechtigte* Piratin* auf einer Akkreditierungs-Veranstaltung (Parteitag, Aufstellungsversammlung, extra Veranstaltung) für einen bestimmten Akkreditierungs-Zeitraum (beispielsweise 1 Jahr) mit Stimmrecht ausgestattet werden kann.

Bei der Akkreditierung wirft die* Piratin* einen Akkreditierungs-Schein in eine Urne. Diese wird am Ende der Veranstaltung geöffnet und die mit Stimmrecht ausgestatteten Accounts werden öffentlich protokolliert. Dies bedeutet, dass die Accounts nur noch einer Akkreditierugs-Veranstaltung und der Gruppe aller dort die Akkreditierung durchgeführt habenden Piratinnen* zugeordnet werden können, aber (mit einer Sicherheit, die durch die Größe der Akkreditierten-Gruppe bestimmt wird, also durch die Wahl einer geeignet großen Veranstaltung beeinflusst werden kann) nicht mehr der einzelnen Piratin*. Außerdem ist der Wechsel des Pseudonyms für jeden neuen Akkreditierungs-Zeitraum möglich.

Ein gewisses Vertrauen in die Mitglieder-Verwaltung und die Akkreditierungs-Piratinnen* ist hierbei – wie auch bei der Korrektheit der Akkreditierung auf Parteitagen und auch bei den Verifizierungs-Veranstaltungen für die „Bundeskiste“ nötig. Dies ist durchaus vergleichbar mit dem Vertrauen, dass in die Korrektheit der Wählerverzeichnisse und der unterliegenden Meldedaten bei öffentlichen Wahlen gelegt werden muss. In beiden Fällen kommen wir an eine Grenze, an der die korrekte Wahlberechtigung nicht mehr öffentlich überprüfbar ist, ohne in recht fundamentale und berechtigte Konflikte mit dem Datenschutz zu kommen. Die genaue Liste der auf jeder Veranstaltung akkreditierten Accounts ebenso wie die Anzahl der laut Mitglieder-Verwaltung durchgeführten Akkreditierungen sind für Plausibilitäts-Prüfungen im ersten Fall öffentlich, im zweiten Fall zumindest einem größeren Personenkreis zugänglich.

Ob für einen bezahlt habenden Mitglieder-Datensatz schon eine Akkreditierung für einen bestimmten Zeitraum vorgenommen wurde, wird in der Mitglieder-Datenbank zusätzlich gespeichert. Akkreditierungs-Veranstaltungen, die gleichzeitig stattfinden, sollten sich in den möglichen Teilnehmerinnen* nicht überschneiden, da ein Mitglied sonst auf beiden Veranstaltungen unterschiedliche Accounts akkreditieren könnte und dies erst nach Ende beim Abgleich mit der Mitglieder-Datenbank auffallen würde, womit eine von beiden Veranstaltungen annuliert werden müsste.

Es empfiehlt sich, um lückenlose Stimmberechtigung zu ermöglichen, eine Akkreditierung jeweils für den aktuellen und den folgenden Zeitraum anzubieten. Hierdurch ergibt sich, dass ein Mitglied nach Austritt oder Ausschluss eventuell den Rest des aktuellen und den gesamten folgenden Akkreditierungs-Zeitraum über einen Account mit Stimmrecht verfügt, was eine direkte Folge der unumkehrbaren Pseudonymisierung ist. In diesem Konzept wird daher die Abwägung zugunsten der unumkehrbaren Pseudonymisierung vorgenommen, und die Möglichkeit, nach Austritt oder Ausschluss noch einige Zeit einzelne Stimmen in der SOA abzugeben, in Kauf genommen.

Wenn Zugangsdaten für einen Account verloren gehen oder Dritten bekannt werden oder für die Reklamation von eventuellen Manipulationen am System, insbesondere an Abstimmungen, muss es eine Möglichkeit geben, glaubhaft als Besitzer eines betroffenen Accounts zu kommunizieren (nach Möglichkeit mit der Option, dies über einen anonymisierten Kanal zu tun). Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten:

Ein geheimes Kennwort, das jede* Piratin* auf dem Akkreditierungsschein wählt, das aber bei der öffentlichen Auswertung nicht aufgedeckt und von den Verwaltungs-Piratinnen* unter Verschluss genommen wird. Im Falle einer schwerwiegenden Reklamation kann dieses unter Zeuginnen* aufgedeckt und mit den Angaben in der Reklamation verglichen werden.

Die andere Möglichkeit, die mit der ersten kombinierbar ist und meiner Meinung nach kombiniert werden sollte, ist die Angabe des öffentlichen Schlüssels eines asymmetrischen Schlüsselpaares auf dem Akkreditierungsschein. Dieser kann mit veröffentlicht werden, sodass nicht nur Reklamationen und Account-Verlust-Meldungen, sondern auch die Stimmzettel signiert und mit dem öffentlichen Schlüssel unabhängig von der Partei-Verwaltung überprüft werden können. Ich halte ein etabliertes Verfahren wie RSA mit hinreichend langen Schlüsseln für geeignet für diesen Anwendungsfall (insbesondere, wenn unabhängig auch noch die Sicherung durch nötige Kontrolle über den Account und geheimes Reklamations-Kennwort besteht). Es ist auch Nicht-Expertinnen* durchaus erklärbar und Kenntnisse sind breit genug gestreut, um Schulung und unabhängige Überprüfung zu begünstigen.

Wir haben nun stimmberechtigte Accounts, die mit einer ähnlichen Sicherheit wie bei der „Bundeskiste“ von genau einer realen Person, die zum Zeitpunkt der Akkreditierung Mitglied der Piratenpartei war, akkreditiert wurden. Und wir haben die Möglichkeit, Reklamationen trotz der nicht umkehrbaren Pseudonymisierung glaubhaft zu machen. Einen ähnlichen Prozess werden wir auf Beschluss des letzten Landesparteitages in Rheinland-Pfalz für die Akkreditierung zu unseren Meinungs-Tools aufbauen.

Anträge, Unterstützung und Stimmabgabe

Die SOA ist agnostisch gegenüber der Herkunft von Anträgen und die einfachste Möglichkeit ist, allen Piratinnen* und allen Organen – nach eigener Wahl jeweils auch als Proxy für anonyme Interne und Externe – Antragsrecht zu geben. Eine Verlinkung auf die Herkunft scheint sinnvoll, ob sie nun eine LiquidFeedback-Initiative mit Anregungen und Alternativen, der dokumentierte Diskussions-Prozess einer AG oder ein Antrag in einer Findeco-Instanz ist. Je nach Akzeptanz von LqFb, (konkreter) AG, Findeco oder anderen möglichen Antrags-Erarbeitungs-Wegen kann sich diese Herkunft auch auf die Unterstützung in der SOA (und auch auf Parteitagen) auswirken. „Ihr müsst Werbung für Eure Anträge machen!“, gilt in jedem denkbaren demokratischen System.

Um eine eventuelle Antrags-Flut zu handhaben, soll es ein Quorum an Unterstützern geben, bevor ein Antrag in die Abstimmung gelangt. Hierzu wird eine Liste der eingereichten Anträge mit einer eindeutigen Kennzeichnung (maschinenlesbar) veröffentlicht.

Zum festgelegten Start-Zeitpunkt jedes Abstimmungs-Zeitraums, werden alle eingereichten Anträge, die genug Unterstützer haben, als abzustimmende Anträge für den folgenden Abstimmungs-Zeitraum festgelegt und veröffentlicht. Hierdurch besteht die Möglichkeit, sich einen Abstimmungs-Zeitraum lang mit den Anträgen vertraut zu machen und letzte Diskussionen zu führen, um dann einen Abstimmungs-Zeitraum lang abstimmen zu können. Als Abstimmungs-Zeitraum bietet sich beispielsweise 1 Woche mit jeweiligem Beginn- und End-Zeitpunkt am Sonntag um 00:00 Uhr an, um die Wochenend-Aufmerksamkeit zu nutzen. Die kürzestmögliche Reaktionszeit der SOA wären damit zwei bis drei Wochen, wenn die Unterstützer innerhalb der noch laufenden Woche zusammenkommen, dann eine Woche Ankündigungszeit und dann eine Woche Abstimmung laufen.

Unterstützung und Abstimmung können von stimmberechtigten Accounts durch eine Web-Oberfläche oder durch Hochladen einer Stimm-Datei in einem spezifierten Format vorgenommen werden. Letzteres ermöglicht die Bearbeitung in externen Programmen, wobei das selbständige Hochladen in die SOA die wissentliche Stimm-Abgabe durch den Account-Inhaber sicherstellt (wobei dies natürlich unter Mithilfe der* Stimmberechtigten auch automatisiert werden kann – aber nicht sollte). Die Stimmabgabe findet öffentlich (mit der im vorigen Abschnitt beschriebenen relativ sicheren Pseudonymisierung) statt, um nicht in die Black-Box-Problematik der Wahlcomputer zu laufen.

Als Abstimmungs-Verfahren würde ich – angesichts der nie zu lösenden Konflikte zwischen Anhängerinnen* verschiedener Verfahren für mehr als zwei Alternativen (Condorcet, Approval, Range, IRV) – eine einfache Ja-Nein-Enthaltung-Abstimmung für jeden einzelnen Antrag favorisieren – ohne Berücksichtigung von (subjektiv wahrgenommenen) Konkurrenzen (wie z.B. auch der Parteitag in Offenbach die beiden eigentlich redundanten Sucht- und Drogenpolitik-Kapitel ins Grundsatzprogramm aufgenommen hat).

Wenn ein problematischer Antrag „unter dem Radar“ angenommen wurde oder Widersprüche zwischen gleichzeitig angenommenen Anträgen auftreten, besteht die Möglichkeit, dies bei ausreichender Unterstützung innerhalb von drei Abstimmungs-Zeiträumen (Unterstützungs-Sammlung, Ankündigung, Abstimmung) zu korrigieren. Die „offizielle“ Veröffentlichung von Beschlüssen und Ergebnissen außerhalb der SOA sollte deshalb erst erfolgen, wenn entweder nach einer Woche kein Korrektur-Antrag (formal: ein Antrag, der den Text eines gerade angenommenen Antrags wiederum verändert) über dem Unterstützer-Quorum liegt oder, wenn es einen solchen gibt, dieser nach drei Wochen in der Abstimmung nicht erfolgreich ist. Natürlich werden öffentlich gefasste Beschlüsse schon vorher wahrgenommen, was sich bei transparenter Arbeit schwer vermeiden lässt. In tatsächlich problematischen Fällen können wir aber auf weiterhin stattfindende Diskussionen und eventuell bereits eingereichte Korrektur-Anträge verweisen.

Empfehlungen und „Delegationen“

Bis hierhin ist die SOA völlig frei von Delegationen und nur das bisher beschriebene muss von der Partei betrieben werden, um ein verbindliches Beschluss-Organ darzustellen. Es besteht aber die Möglichkeit, Unterstützungs- und Stimm-Empfehlungs-Systeme extern zu realisieren, die im Prinzip die gleichen Möglichkeiten bieten wie ein im Abstimmungs-System eingebautes Delegations-System.

Es besteht die Möglichkeit, sich auf einheitliche (maschinenlesbare) Formate für solche Empfehlungen (und auch für Empfehlungs-„Delegationen“ als Verweise auf andere Empfehlungen) zu verständigen. Diese kann dann jede* unter Realnamen, unter Pseudonym, unter mehreren Pseudonymen auf einem Weg eigener Wahl veröffentlichen.

Die Auswertung kann durch extern betriebene (Web-)Services oder durch Programme auf Teilnehmerinnen*-Seite erfolgen, die eine Stimm-Datei als Ergebnis liefern, die die* Teilnehmerin* dann in die SOA hochladen kann. Dieser letzte Schritt ist der einzige Unterschied zu einem eingebauten Delegations-System – und auch dieser ist automatisierbar (ohne dass sich das wirksam verhindern lässt).

Bei der Auswertung liegt die Entscheidung letztlich bei der* Stimmberechtigten. Es ist möglich, weitere Delegationen zu beachten oder zu ignorieren und nur direkte Empfehlungen zu berücksichtigen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Delegation an den Konsens eher heterogener Delegierter: Wenn diese sich einig sind, wird diesem Konsens automatisch gefolgt. Sind sie es nicht, wird die Entscheidung der Piratin* selbst vorgelegt (oder als Standard Enthaltung gestimmt).

Auch Analysen der veröffentlichten Empfehlungen im Vergleich zum letztendlichen Ergebnis könnten interessant sein. ;) Gerade auch Kritiker von LiquidFeedback beklagen, wenn die dort erfolgreichen Initiativen heute schon als „Meinung der Partei“ wahrgenommen werden (auch wenn das nur vereinzelt vorgekommen ist), ebenso wird beklagt, wenn Piratinnen* in den Medien mit mutmaßlich nicht mehrheitsfähigen Positionen auftreten. Die SOA, wenn sie durch Pseudonymisierung und Erarbeitungs- und Delegations-Agnostik hoffentlich breite Akzeptanz erreicht, wäre eine Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen tatsächliche Entscheidungen darüber zu bekommen, was „die Basis“ (‏القاعدة‎, al-Qaida) wirklich meint. Im Unterschied zu veröffentlichten Abstimmungs-Empfehlungen zeigt sich dann die tatsächliche Relevanz einiger unserer „Köpfe“.

Zusammengefasst: Ohne dass die Partei als Ganzes Delegationen in der SOA anbietet oder fördert, lassen sie sich trotzdem auf Grundlage rein direkt-demokratischer Abstimmungen in einer recht umfassenden und sehr flexiblen Weise realisieren.

Ein weiterer Vorteil ist, dass die Teilnahme am Empfehlungs-System von der Teilnahme an der Abstimmung weitgehend entkoppelt ist. „Delegierte“ können sich entscheiden, bei einer Abstimmung keine öffentliche Empfehlung abzugeben (wegen Interessen-Konflikten, Unsicherheit, …), und sie können trotzdem mit ihrem pseudonymisierten Account abstimmen.

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