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HeptaSean

Ein bisschen Piratenpartei, ein bisschen alles andere

SMVcon-Nachlese

„Besser als befürchtet, aber nicht wirklich revolutionär.“ So würde ich die SMVcon mit einem Tag Abstand beschreiben. Oder etwas detaillierter:

Das Ergebnis

Fangen wir beim Ergebnis an: Mission Statement

So weit, so gut. Es ist das Mehrheits-Ergebnis derer, die da waren (und erst einmal nur derer). Und sofort geht die ewige Diskussion weiter:

Der anscheinend mehr oder weniger mehrheitlich getragene Plan ist, dass in Neumarkt zunächst die Satzung entsprechend geändert wird, um dann auf dem BPT 2013.2 oder 2014.1 die Geschäftsordnung der SMV zu beschließen. Auch das ist dann nach empörten Statements einiger Pirat*innen „verbindliches LiquidFeedback durch die Hintertür“.

Nun, ja, es gibt sicher einige der überzeugten LqFb-Befürworter*innen, die nicht daran glauben, dass bis dahin eine wirkliche Alternative startklar ist. Ich würde darum bitten, das, wenn es so ist, auch nicht zu leugnen.

Andererseits war selbst auf der SMVcon selbst sichtbar, dass es Vorlieben für andere Delegations-Konzepte, teilweise auch komplette Ablehnung von Stimmrechts-Übertragungen gibt und dass zumindest Verbesserungs-Potential an mehr oder weniger wichtigen Punkten auch von Befürworter*innen gesehen wird. Mit PirateFeedback des LV Bayern existiert ein laufendes System, dass zumindest die (teilweise) ungeliebte Weitergabe von Stimmen nicht hat.

Auch die Geschäftsordnung der SMV muss dann von einem BPT beschlossen werden – zugegeben nur noch mit einfacher Mehrheit. Dennoch:

LqFb-Kritiker*innen,
wenn ein Bundesparteitag das beschließt und sei es mit einfacher Mehrheit, dann sind das nicht ein paar „Spinner“, sondern ein vielleicht nicht repräsentativer, aber mindestens ernst zu nehmender Teil der Partei. Ihr könnt auch Überzeugungs-Arbeit bei den Anderen™ leisten, um eine für möglichst viele Pirat*innen akzeptable Lösung zu finden (oder zumindest das Schlimmste™ zu verhindern). Das geht aber nicht, wenn man die Anderen™ nur als mafiöse Minderheit wahrnimmt.
LqFb-Befürworter*innen,
Ihr wisst hoffentlich, dass das da in Warnemünde eine sehr eingeschränkte Filter-Bubble war, dass einige der radikaleren Umsetzungs-Vorstellungen („Klarnamen“) kaum mehrheitsfähig sein werden, dass noch viel Überzeugungs-Arbeit und an der einen oder anderen Stelle Kompromiss-Bereitschaft nötig sein werden. Das geht aber nicht, wenn man die Anderen™ nur als ewige Meckerer, die „es“ einfach nicht verstehen wollen, wahrnimmt.

Die Ständige Online-Abstimmung

Ich habe im momentanen LqFb-Rennen der SMV-Vorschläge ja meinen eigenen Underdog-Vorschlag laufen, nicht sehr erfolgreich, aber immerhin. ;)

Zur Vorstellung des Dings hatte ich einige Folien vorbereitet und bin leider nur zur Präsentation des ersten Abschnitts gekommen, da – wie gesagt – das Akkreditierungs-/Nachvollziehbarkeits-Thema nur am Rande behandelt wurde.

Aus den Diskussionen nehme ich mit:

Das Ding mit den Delegationen

Das Ding mit den Delegationen war am ersten Tag eine ganze Zeit Thema. Wir hatten einen Delegationen-komplett-ablehnen-Vortrag, einen Vortrag von @farddizzle zu PirateFeedback, einen von @ZombBi, der sich für abnehmendes Stimmgewicht bei Weiter-Delegationen ausgesprochen hat, und meinen oben verlinkten.

Außerdem haben wir uns noch in einer leider sehr kleinen Session (das Thema hängt inzwischen echt allen Seiten zum Hals raus) darüber unterhalten, ohne zu einem wirklichen Ergebnis zu kommen.

Weiter-Delegationen

Inzwischen hat @tarzun mit einem Blogpost nachgelegt, in dem er die (zumindest mir) sattsam bekannte Argumentation wiederholt, dass eine Delegierte*, der man Weiter-Delegation verbietet, sich ihre „Befehle“ ja einfach intransparent per Telefon abholen kann. Diese Argumentation setzt das Transparent-Machen von Netzwerken an erste Stelle, verkennt aber meiner Meinung nach die Bedeutung eigener Aktivität.

Ja, es ist mir lieber, wenn sie das Telefon in die Hand nehmen muss. Ich delegiere nämlich an Menschen, die dabei nicht so automatisch anderen folgen, wie das System es für sie bei Weiter-Delegationen tut, die vielleicht, aber nicht unbedingt ihren Vertrauten folgen, die im Zweifelsfall stutzig werden, die auch auf Parteitagen vielleicht oft, aber eben nicht immer gucken, was die anderen machen. Das funktioniert aber eben nur, wenn sie selbst entscheiden, und nicht, wenn das System automatisch folgt, ohne dass sie stutzig werden könnten.

Außerdem plädiert @kc__dc in ihrem Blog dafür, dass das Vertrauen in einen Delegierten nicht teilbar ist, nicht geteilt werden sollte. Auch dort kann ich leider nicht folgen.

Ich bin auch stimmberechtigt und ich habe unterschiedliche Arten von Vertrauen: Vertrauen in die Sach-Urteile einer Person für den Fall, dass sie sich die Sache selbst ansieht, ist etwas anderes als Vertrauen in die Auswahl weiterer kompetenter Personen. Das zweite Vertrauen ist transitiv: Wenn Ben meint, dass Klaus kompetente Personen auswählen kann, und Klaus meint, dass Katja das kann, dann ist es nur konsequent anzunehmen, dass Ben mit Katjas Auswahl-Kompetenz ausreichend zufrieden ist. Das erste Vertrauen ist aber nicht transitiv: Jemand kann meine Hochachtung für sein Wissen und seine Meinungen in einem Bereich haben, aber trotzdem einen – meiner Meinung nach – ganz grottigen Menschen-Geschmack.

Ich möchte die Möglichkeit haben, Weiter-Delegation nicht zuzulassen, am Besten – wie in PirateFeedback – mit der Möglichkeit, selbst zu wählen, wer ersatzweise meine Stimme bekommen soll, am Allerbesten mit der Möglichkeit, beides zu kombinieren. Es ist meine Stimme! Wie Ihr, Klaus und Katja, richtig schreibt, habe ich immer die Möglichkeit, das mit Aufwand und einem Telefon intransparent zu verwirklichen. Warum wollt Ihr mir die dann nicht im System geben?

Verantwortung für Delegationen

Wenn man seine Stimme delegiert, ob nun im System oder durch Nachfragen, sollte man auch für diese Entscheidung genau so viel Verantwortung übernehmen, als hätte man selbst entschieden.

Hierfür sollten die Delegierenden nicht hinter einem kleinen „+23“-Link versteckt sein, der hinter einem kleinen „+42“-Link versteckt ist, sondern direkt angezeigt werden – (fast) genau so, als hätten sie selbst gehandelt. Hoffentlich trägt schon das dazu bei, öfter mal zu gucken, was mit der eigenen Stimme passiert.

Ich würde es sehr gut finden, wenn die Stimmberechtigten die Stimm-Abgabe (oder auch nur die Unterstützung) selbst bestätigen müssten – und könnten! Dies kann gerne beispielsweise einmal wöchentlich auf einer „Das passiert gerade mit Deiner Stimme“-Übersicht geschehen. Ich kann und will nicht kontrollieren, ob eine Stimmberechtigte* 10 Sekunden oder den ganzen Samstag- oder Sonntag-Abend damit verbringt, sich das anzugucken (oder ob sie sich sogar ein Skript schreibt oder schreiben lässt, das das automatisch macht, vielleicht immer, vielleicht nur im Urlaub).

Dies funktioniert aber mit LiquidFeedback in der aktuellen Form aus zwei Gründen nicht:

Auch das gehört übrigens in die Kategorie: „Es ist meine Stimme!“ Wenn der Vorteil von Liquid Democracy sein soll, dass ich jederzeit entscheiden kann, meine Stimme zurückzuziehen, selbst abzustimmen oder eine andere Delegierte* zu wählen, warum soll ich die Information, was mit ihr passiert, dann erst nach Ende der Abstimmung bekommen, wenn ich an dieser nichts mehr ändern, sondern nur in Zukunft anders delegieren kann? Vielleicht möchte ich die Delegierte* ja gar nicht ganz auswechseln, sondern nur in dieser Abstimmung anders stimmen.

Was ist eigentlich Liquid Democracy?

@Ekynos beschreibt hier seine Suche nach verbindlichen Grundlagen, was Liquid Democracy eigentlich genau ist. Nun, er kommt zu Lewis Carroll, der etwas völlig anderes als das, was in LiquidFeedback implementiert ist, beschrieben hat, nämlich Asset Voting.

Nun, persönlich brauche ich keine Autoritäten, die das schon mal durchdacht haben, finde aber wichtig festzuhalten, dass wir uns eben auch nicht von den noch nicht sooo breit diskutierten, analysierten und akzeptierten Ideen einer kleinen Gruppe von LqFb-Entwicklern abhängig machen sollten, wenn wir definieren, was Liquid Democracy für und bei uns heißen soll.

Das Ding mit der Akkreditierung

Die Frage, ob wir eine Akkreditierung mit für alle einsehbaren bürgerlichen Namen brauchen, ob das überhaupt etwas für die Nachvollziehbarkeit bringt, wurde – wie gesagt – kaum diskutiert. Am Rande habe ich das mit ein paar Leuten diskutiert und durchaus auch bei Anderen Skepsis gefunden. Mit der Information, dass ein Konto „Lisa Konnopke“ gehört, kann ich nicht viel nachvollziehen, wenn ich nicht anfange, das Telefonbuch abzutelefonieren.

Ich halte die Pseudonymisierung mit Urne immer noch für möglich und ausreichend und sehe nicht, wo der bei dieser Gelegenheit immer wieder zitierte Blogpost der LiquidFeedback-Entwickler, der sich aber auch nur an Beispielen entlang hangelt und nichts beweist dem widerspricht.

Es gibt aber noch einen anderen Punkt, den wir von der zerkratzten Nachvollziehbarkeits-Diskussion trennen sollten: Die Forderung namentlicher Abstimmungen, damit die Abstimmenden die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen müssen (aka „Jede* ist Politiker*in!“), ist unvereinbar mit der Forderung geheimer Abstimmungen, damit die Abstimmenden wirklich frei entscheiden können (aka „Gesinnungsdatenbank!1!elf!“).

Ich sehe ehrlich für Beides valide Argumente – von: „Was bringt es uns, wenn wir Beschlüsse fassen, die nicht auch eine Mehrheit der Partei öffentlich auf Info-Ständen, in Diskussionen und Parlamenten vertreten können.“, bis zu: „Wir sehen doch am partei-internen Diskurs jetzt schon, dass man gewisse Meinungen lieber nicht äußern sollte.“ (Letzteres wird übrigens immer härter, wenn schon die Verteidigung gegen dem eigenen Eindruck nach überzogenes Mobbing einem „Relativierer“-Vorwürfe einbringt. Ja, ich spüre die Schere im Kopf bereits und ich finde es nicht lustig.)

Ich persönlich glaube, mit beiden Entscheidungen gut leben zu können. (Das Problem mit unserem den jeweils Anderen verdammenden Diskurs müssen wir so oder so in den Griff bekommen.) Ich fürchte aber, dass dieser Konflikt, insbesondere da kein Kompromiss möglich ist, geführt werden wird, bis eine* weint.

War noch was? – Die „Bundeskiste“

Katja, Daniela und Klaus haben kurz die Bundeskiste vorgestellt. Ich sehe – ehrlich – keine Probleme darin. Es wird einfach nur in der Mitglieder-Datenbank vermerkt, dass eine Pirat*in an einem bestimmten Datum persönlich akkreditiert wurde. Die Stimmberechtigung in SMV, in LimeSurvey-Umfragen, bei der Sammlung von Unterstützer*innen für Anträge etc. pp. kann daran geknüpft werden, um zu verhindern, dass man mit einer E-Mail und 48 € zusätzliche Stimmen kaufen kann.

Um zu erlauben, dass es viele Akkreditierungs-Pirat*innen geben kann, diese aber keinen Zugriff auf die Mitglieder-Datenbank bekommen – erst recht keinen schreibenden – wird das mit den Hashes gemacht. Die komplette Liste der Hashes ist nicht öffentlich und wird ähnlich gut geschützt wie die Mitglieder-Datenbank selbst. Die Akkreditierungs-Pirat*innen bekommen nur die Möglichkeit, vom System protokolliert zu versuchen, Pirat*innen zu akkreditieren, nicht beispielsweise die „Telefonbuch-Attacke“ auszuführen, um zu gucken, wer Pirat*in ist.

Ich sehe da kein Problem drin, noch weniger als vorher. Ich habe trotzdem die Frage gestellt, ob man ein Opt-In im Sinne des rheinland-pfälzischen LPT-Beschlusses schon für die Übertragung in die Hash-Liste realisieren könnte. Das stieß aber auf wenig Bereitschaft, da es eine Entscheidung des Bundesvorstandes im Rahmen der allgemeinen Verwaltung der Partei sei.

Also, liebe Pfälzer*innen, entweder wir klagen dagegen und machen uns – mal wieder – zum Obst, wir heben diesen Beschluss bei Gelegenheit wieder auf oder wir vergessen ihn einfach. Ich bin für Letzteres.

Comments

Posted by enavigo at
Danke für deine ausführlichen Infos zur SMVcon.

Aber ? - LD soll nicht wie du es zu verharmlosen versuchst "irgendwie" mit der SMV verknüpft werden, - in der offiziellen Stellungnahme der SMVcon steht im vorderen Bereich ganz klar und deutlich:
”Die SMV soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben werden.”
http://smvcon.piratenpartei-mv.de/ergebnisse/

Dies hat nichts mit "irgendwie" oder "vielleicht auch nicht" oder in Satzung oder GO zu tun, sondern ist eine klare Aussage an der es nichts zu verharmlosen gibt, auch sehe ich keine der von dir angedeuteten Alternativen in dem Statement.

Was genau sind und wie lauten „die Prinzipien der LD“ ?
Diese Spielräume hätte ich gerne genau definiert, bevor etwas so schwammiges in eine Satzung geschrieben wird.
Und bisher sind mir außer bei den Testprojekten von LQFB und Adhocracy  keine Beispiele für LD bekannt. Daher kann man sich auch nur auf diese Beispiele berufen.Und LQFB hat bei mir den Wunsch nach LD auf gar keinen Fall  gefestigt. Da trifft eher das Gegenteil zu.
Würde mich freuen wenn du mir andere Beispiele aus der Praxis nennen könntest. Eine den Piraten sehr wichtige SMV mit „nicht näher bezeichneten Prinzipien“ und dem wie auch immer gearteten Wunsch nach Liquid Democracy aufs Spiel zu setzen halte ich für Kontraproduktiv.

Warum gehen wir hier nicht erst mal den Weg des geringsten Widerstandes und schreiben uns eine SMV nach dem direkten Demokratie System in die Satzung ? Was auch nach dem Parteiengesetz weniger Schwierigkeiten bedeuten dürfte.
Wenn dieser „Versuch“ dann positiv verläuft können wir immer noch überlegen den nächsten Schritt mit LD oder etwas anderem zu versuchen.
Es geht doch hauptsächlich erst mal um eine SMV, - oder sollte ich mich irren und SD ist der wesentlich wichtiger Part ?

Ich möchte jetzt hier im Blog nicht ausführlicher von Mutmaßungen oder Hintertürchen reden die sich bei der nun gewählten Vorgehensweise zur Implementierung der SMV förmlich aufzwingen.

Meine Meinung zur sehr unglücklichen Konstellation von SMV & LD habe ich ansonsten schon gestern in meinem Blog geäußert.

https://enavigo.wordpress.com/2013/03/11/standige-mitglieder-versammlung-in-verbindung-mit-liquid-democracy/

Gruß Enavigo
Posted by HeptaSean at
„irgendwie“ = „[später] in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben“

Ich habe nicht „vielleicht auch nicht“ geschrieben, sondern eben „irgendwie“.

Und, ja, ich habe der voraussehbaren Diskussion, die wir hier führen, auch im Post schon einen ganzen Absatz gewidmet.

Zumindest die Alternative PirateFeedback existiert (steht da oben auch schon).

Dass das noch offen gelassen wird, weil sich nicht mal der „SMVcon-Klüngel“ auf eine Festlegung einigen konnte, und daher – wie bereits in Mecklenburg-Vorpommern – erst die Grundsätze, dann die Details kommen sollen, ist wohl völlig abwegig, ja?

LD ist dabei vielen offensichtlich mindestens genau so wichtig wie die SMV. Kann man ignorieren, sollte dann aber nicht von „geringstem Widerstand“ reden.

Und ohne Delegationen (oder Empfehlungen) werden nur die in die Lage versetzt, die Richtung und Inhalte der Partei zu bestimmen, die die Zeit dafür übrig haben. Die Diskussion haben wir doch schon hunderttausend Mal geführt.

Ich glaube, dass man das tatsächlich konstruktiv diskutieren kann. Die Komplett-Ablehnung ist dabei aber nicht hilfreich.

OK, Ehrlichkeit ist wichtig: Ich weiß natürlich nicht, ob am Ende der Diskussion wirklich etwas anderes als LqFb stehen wird.

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