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Ein bisschen Piratenpartei, ein bisschen alles andere

„Die maschinenlesbare Partei“

In der Piratenpartei und ihrem traditionellen Umfeld ist der maschinenlesbare Staat eine beliebte Transparenz-Forderung. Um uns einen Überblick darüber zu verschaffen, was in einem bestimmten Bereich des Staates tatsächlich geschieht, wollen wir einen möglichst umfassenden Zugang mit möglichst standardisierten Methoden zu möglichst rohen Daten, die wir dann mit Werkzeugen eigener Wahl (und möglicherweise Herstellung) weiter bearbeiten und analysieren können. Das muss auch für die Partei selbst gelten!

tl;dr: „Steht im Wiki!“ ist keine würdige Antwort.

Programmatik

Momentan ist die Programmatik der Piratenpartei – bestehend aus den Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie den sonstigen programmatischen Beschlüssen (oft „Positionspapier“ genannt) aller Gliederungen – nirgendwo komplett vernetzt zugreifbar. Jede Gliederung hat aktuell ihre eigenen mehr oder weniger gut funktionierenden Prozesse, die aktuelle Beschlusslage zu dokumentieren. Den Überblick über alle relevanten Beschlüsse zu behalten, ist fast unmöglich.

Eine solche Daten-Basis wäre aber enorm hilfreich, fast notwendig, bei der inhaltlichen Arbeit an der Weiterentwicklung, Konkretisierung und Regionalisierung der Programmatik, beim inhaltlichen Austausch, der Erstellung von Informations- und Presse-Material und der Beantwortung von Anfragen – gerade in einer Partei, deren Basis diese Inhalte so wichtig sind.

Eine solche Gesamt-Programmatik wäre auch der richtige Ort für die Beschlüsse eines ständigen Beschlussorgans – ob auf der Basis von Urnen-Abstimmungen wie die rheinland-pfälzische SDMV, auf Basis von LiquidFeedback wie die SMV in Mecklenburg-Vorpommern oder als Ständige Online-Abstimmung wie ich sie nebenan vorschlage. Welche Relevanz die so gekennzeichneten Beschlüsse erhalten, wird die Zeit zeigen. Für die Erstellung „offizieller“ Auszüge – wie etwa der gedruckten Fassungen für den Wahlkampf – sollten die Beschlüsse eines Stichtags-Parteitags gelten, wobei bei ausreichender Akzeptanz die Beschlüsse des ständigen Organs eventuell zumindest teilweise in einem beschleunigten Verfahren übernommen werden können.

Wir sollten auch die Rollenverteilung zwischen Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und sonstigen programmatischen Beschlüssen überdenken. Die Inhalte-Struktur sollte konkrete Vorhaben („Wahlprogramm“) direkt den übergeordneten Leitlinien („Grundsatzprogramm“) zuordnen und durch detailliertere Betrachtungen und mögliche Realisierungen („Positionspapiere“) verfeinern.

In der Vorstellung Vieler (auch in anderen Parteien über deren Programmatik) ist das heute mehr oder weniger auch schon so. Nur wird der sonstige Beschluss dann auch oft als „Trostpflaster“ für gescheiterte Programmanträge missbraucht, die Struktur von Grundsatz- und Wahlprogramm ist nicht identisch und wir haben längst keine so klare Zuordnung. Im Grundsatzprogramm stehen teilweise schon sehr konkrete Ideen drin, die aber im Wahlprogramm (zumindest vor Neumarkt) noch gar nicht auftauchen.

Wir haben viele gute Inhalte – machen wir sie sichtbar, indem wir sie aufgeräumt präsentieren!

Organisations-Struktur

Für Satzungen, Geschäftsordnungen und sonstige organisatorische Beschlüsse gilt im Prinzip das Gleiche wie für die Programmatik, ebenso für die momentan gewählten Amts-Inhaberinnen* und deren Beauftragte. Auch hier wäre eine gemeinsame, aktuelle Daten-Basis – wie sie einer Partei mit so vielen Menschen, die eigentlich wissen, wie es geht, würdig ist – eine große Hilfe bei Dingen wie der Verwaltung von Ressourcen, die durch den Bundesverband (Wiki, Mailinglisten, Mitglieder-Verwaltung, …) oder Landesverbände (Mumble, Lime-Survey-Instanzen, …) zur Verfügung gestellt werden. Außerdem würde es auch das Finden von Verantwortlichen und Berechtigten durch jede interessierte Person auf allen Ebenen erleichtern.

Auch die Finanzen sollten natürlich – hier schon, weil das ein Kernbereich unserer Transparenz-Vorstellungen ist – möglichst zeitnah, möglichst umfassend und möglichst einheitlich auf allen Ebenen dokumentiert werden.

Informationen zu Wahlen

Die Teilnahme an Wahlen ist (auch für die absehbare Zukunft) eine Haupt-Beschäftigung von Parteien. Ist halt so. Und im Zusammenhang mit Wahlen tauchen viele Daten auf: von geplanten Wahlterminen bis zu historischen Wahlergebnissen, von demographischen Analysen bis zu Wahlverfahren (sowohl auf staatlicher als auch auf Partei-Seite).

Das Bundestags-Wahlsystem zum Beispiel war ja vor kurzem ein „heißes“ und ist (hoffentlich) immer noch ein Thema. Von einer detaillierten, gut strukturierten Darstellung der rohen Fakten könnten beispielsweise Informations-Materialien zu Vorschlägen für weitergehende Reformen des Wahlrechts profitieren. Eine Möglichkeit wäre eine möglichst neutrale Darstellung der strategischen Erwägungen beim aktuellen Wahlrecht (angepasst auf das jeweilige Bundesland oder sogar den jeweiligen Wahlkreis, noch etwas detaillierter als zum Beispiel der Leitfaden von wahlrecht.de) als Service für die Wählerinnen*.

Das Wichtigste ist aber: Unsere Kandidatinnen* auf Listen und in Wahlkreisen sind diejenigen, denen die Wählerin* ihr Vertrauen schenken soll. Über diese müssen wir informieren – transparent, übersichtlich und ehrlich. Sie sind es, die gewählt werden und die unser Programm Stück für Stück in die Parlamente bringen sollen.

Bei erfolgreichen Wahlen sollten die Fraktionen ihre Arbeit ebenfalls in einer einheitlichen, vernetzten Struktur mit Bezügen zur programmatischen Arbeit der Partei dokumentieren. Das wäre offenkundig eine große Hilfe bei der Argumentation, dass „Piraten wirken“.

Weitere Inhalte

Es gibt viele weitere Inhalte, die heute in Blogposts, im Wiki oder auf Mailinglisten und in Foren versteckt sind oder die noch gar nicht produziert werden, die aber für eine transparente, problemorientierte und fundierte Politik meines Erachtens sinnvoll wären. Diese sollten ebenfalls in einer strukturierten (eben „maschinenlesbaren“ und damit dem Verweis, der Recherche und der Weiterverarbeitung zugänglichen) Art und Weise dokumentiert werden.

Eine Art von Inhalten, die ich sehr sinnvoll fände, sind Fallbeispiele von Problemen zwischen Bürgerinnen* und Staat. Wir sind in dieser Partei, weil wir Probleme sehen und lösen wollen – konkrete Probleme. An einzelnen Beispielen lassen sich diese Probleme (wenn sie beispielsweise aus unseren der breiten Bevölkerung immer noch nicht so bewussten Kernthemen kommen) in unseren Informationsmaterialien erklären. Außerdem können sie selbst (bzw. als hinreichend relevant identifizierte Klassen von Problemen) Grundlage für die Erarbeitung unserer eigenen Programmatik und die Analyse der Auswirkungen unserer und anderer Vorhaben sein.

Fundierte Analysen eigener und anderer Partei-Programmatik und Parlaments-Praxis sind dann auch ein weiterer Inhalts-Typ, den wir zentral sammeln sollten, um ihn als Grundlage von Manöverkritik auf unserer Seite und Übernahme guter Ideen, aber natürlich auch Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu nehmen.

In eine andere Richtung sollten wir das Gespräch mit Institutionen suchen, die auf Klassen von Problemen spezialisiert sind. Dies kann unter anderem hilfreich sein, um Bürgerinnen* bei Bedarf konkrete Hilfsangebote zu vermitteln. (Dies mag nicht wie eine Kern-Aufgabe politischer Parteien oder Fraktionen klingen, sowohl auf unseren Partei-Kontakt-Kanälen als auch bei Abgeordneten auch anderer Parteien – wir hatten da eine sehr interessante Mumble-Informations-Runde mit einer SPD-Bundestags-Abgeordneten – laufen sehr viele Anfragen mit Anliegen auf, die politisch höchstens langfristig und über den Einzelfall hinausgehend bearbeitet werden können, aber konkreter Hilfe bedürfen.) Dies ist vor allem aber sinnvoll, um uns mit den Forderungen der in den Feldern arbeitenden Fachleute zu beschäftigen, ihre Kompatibilität mit unserer Programmatik zu überprüfen und gegebenenfalls beides in Frage zu stellen.

Sicherlich gibt es noch viele weitere Inhalts-Formen (Aktiven-How-Tos für Veranstaltungen, Wahlkampf, Info-Stände, …), die einer zentralen Sammlung und guten Verlinkung wert wären. Eine Schwarm-Erfahrungs-Sammlung könnte auch ein Baustein sein, um die gefühlte Fruchtlosigkeit von Diskussionen auf allen Medien, Blog-Posts, Wiki-Texten usw. usf. aufzubrechen.

Was brauchen wir dafür?

Das hier ist ein riesiger „Wünschi“-Blogpost. Positiv ausgedrückt: Es ist ein Vorschlag für Anforderungen. Wenn ich Zeit und Team (ebenfalls mit Zeit) hätte, würde ich es mit Semantic-Web-Technologien realisieren wollen. Da ich beides nicht habe, wäre ich auch schon mit einer etwas weniger anarchistischen, etwas geplanteren, etwas gepflegteren Wiki-Struktur, die über alle Gliederungen gewissen Standards folgt, ansatzweise zufrieden.

Wer fühlt sich berufen, hat gerade nichts besseres zu tun, braucht Ablenkung von den vielen Fazialpalmierungs-Steilvorlagen?

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