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Ein bisschen Piratenpartei, ein bisschen alles andere

Die hundertste Tool-Diskussion

In Rheinland-Pfalz wird gerade mal wieder über die Einführung eines irgendwie gearteten Meinungsbild-Tools diskutiert. Auf dem Barcamp am vergangenen Sonntag war diese Diskussion tatsächlich eine der am besten besuchten Veranstaltungen und nun soll eine Landes-AG zu diesem Thema gegründet werden. Grund genug also für einen eigenen kleinen Versuch, die Diskussion aus meiner Sicht zusammenzufassen.

Basisdemokratie

Viele Piraten halten „Basisdemokratie“ – vor allem auch innerparteiliche – für einen der Kernpunkte der Piratenpartei. Nun ist der Begriff „Basisdemokratie“ nicht scharf definiert. Der größte, gemeinsame Nenner ist wohl eine Ablehnung der Entscheidungsfindung „von oben“, wie wir sie in den anderen großen Parteien beobachten können, mit Leitanträgen des Vorstandes, die von (teilweise auch noch über mehrere Zwischenstufen) gewählten Delegierten nur noch in Details geändert, aber im Wesentlichen doch einfach bestätigt werden.

Daraus abgeleitet wird bei einer (zumindest gefühlt) sehr großen Mehrheit der Piraten eine Ablehnung des klassischen Delegierten-Systems an sich. Aber schon dieser Punkt ist nicht unumstritten. Die Väter (Gab es Mütter?) der Landessatzung Rheinland-Pfalz haben bereits ein Delegierten-System vorgesehen (wohl einmalig in der Piratenpartei). Dies müsste aber zunächst von einer Landesmitgliederversammlung, die ebenso vorgesehen ist und bis jetzt das ist, was wir auch tatsächlich machen, in Kraft gesetzt werden. Ob das realistisch ist, mag jeder selbst beurteilen.

Meiner Meinung nach sollten wir bei einer (ohnehin dringend nötigen) Generalüberholung der Satzung diesen Passus streichen. Ja, Mitgliederversammlungen funktionieren irgendwann aufgrund der schieren Menge an Mitgliedern nicht mehr so, wie wir sie heute praktizieren, aber es gibt zum Beispiel auch die dezentralen Parteitage als Lösungsansatz, der zumindest gleichberechtigt weiterverfolgt werden sollte. Eine Vorentscheidung durch die Satzung finde ich hier suboptimal.

Mein Hauptkritikpunkt am klassischen Delegiertensystem ist die Bindung an den Ort. Minderheiten, die geographisch verteilt sind, haben so kaum eine Chance auf Repräsentation. Der einzelne Pirat ist gar nicht vertreten, wenn er und seine Kandidaten vor Ort bei der Wahl der Delegierten unterliegen. Ich könnte mir ein Delegiertensystem vorstellen, wenn es die Wahl von Delegierten über regionale Grenzen hinweg mit übertragbarer Stimmabgabe erlaubt. Ein solches System hätte aber möglicherweise wieder Probleme mit dem Parteiengesetz, das die Wahl von Vertretern in übergeordneten Verbänden explizit (§9 (4)) einem Parteitag bzw. einer Mitgliederversammlung zuordnet.

Brauchen wir überhaupt ein Meinungsbild-Tool?

Ein weiterer wichtiger Punkt unserer bisherigen Praxis – ob man sie nun „Basisdemokratie“ nennt oder nicht – ist das Antragsrecht für jeden Piraten. Selbst wenn wir dies irgendwann durch die Notwendigkeit von Unterstützern oder ähnliche Mechanismen einschränken, wird es auch weiterhin dazu führen, dass wir – zumindest auf Bundesebene – eine schwer überschaubare Menge inhaltlichen Inputs bekommen werden.

Debattenportal

Um diesen Input vorzusortieren ist meines Erachtens einerseits – wie vor ein paar Tagen schon mal dargestellt – eine Kommunikations- und Debattenplattform notwendig, in der relevante Beiträge durch die Benutzer – durch „Schwarmverstand“, wenn man es denn so nennen möchte – sichtbarer gemacht werden. Eine mögliche Alternative für ein solches System wäre BasDeM (Test-Installation verfügbar), auch wenn es nicht ganz meine in oben verlinktem Blog-Post skizzierten Ideen implementiert.

Meinungsbilder

Andererseits sind aber, denke ich, auch tatsächliche abgestimmte Meinungsbilder wichtig, um die inhaltliche Arbeit auf die Arbeit an erfolgversprechenden Initiativen zu konzentrieren, um einen Eindruck davon zu bekommen, wo noch Überzeugungsarbeit nötig ist, aber auch um die Frustration zu verhindern, an völlig aussichtslosen Punkten weiter zu arbeiten, bis sie erst auf dem BPT scheitern.

Verhinderung/Verkürzung der Diskussion?

Meinungsbildern – sowohl online als auch offline auf Parteitagen – wird gelegentlich vorgehalten, sie würden versuchen, die Debatte zu verhindern oder abzukürzen. Ich kann diesen Einwand nicht vollständig nachvollziehen. Die Diskussion findet doch statt: auf Mailinglisten, im Mumble, auf realen Treffen, … und demnächst hoffentlich auch in dem einen oder anderen Debatten-Portal.

Die Vorstellung, die entscheidende Debatte müsse direkt vor der Abstimmung auf dem Parteitag selbst stattfinden und solle möglichst wenig beeinflusst sein, kann man haben. Ich habe sie nicht, da ich mit Ruhe geführte, schriftliche Debatten vorziehe, die nicht von Zeit-Constraints, Tagesform und den rhetorischen Fertigkeiten, vor größerem Publikum zu reden, abhängig sind.

Zusätzlich hat die Debatte auf dem Parteitag den Nachteil, dass – zumindest in der Bundessatzung – relativ lange Antragsfristen festgelegt sind. Änderungen von Satzungs- und Programm-Anträgen aufgrund der Debatte sind also auf dem BPT selbst nicht mehr möglich. Die eingereichten Anträge müssen vollständig „rund“ sein.

Sie ist vor allem aber auch – zumindest bei der Menge der Anträge für den BPT – nicht realistisch durchführbar. Debattenbeiträge auf dem Parteitag selbst sollten meiner Meinung nach die wichtigsten Kern-Argumente aus den vorhergehenden Diskussionen in Erinnerung rufen. Das geht auch in begrenzter Zeit, ohne Wiederholungen und mit kurzer Rednerliste.

Motivation zu inhaltlicher Arbeit

In Rheinland-Pfalz haben wir bis jetzt eher das umgekehrte Problem: Es gibt eher zu wenige als zu viele inhaltliche Anträge an die Landesparteitage. Auch dort können sowohl ein Debattenportal als auch ein Meinungsbild-Tool meiner Meinung und Hoffnung nach helfen. Ein frühes Feedback, ob die eigenen Inhalte überhaupt auf Interesse stoßen und zumindest potentiell Mehrheiten erreichen können, motiviert deutlich mehr als eine klinisch tote Antragsfabrik.

Meinungsbilder für aktuelle Fragen

Für zwischen den Parteitagen anstehende Entscheidungen der Vorstände (und gegebenenfalls Fraktionen) sind Meinungsbilder der Basis eine deutlich bessere Entscheidungsgrundlage als Stimmungen auf Mailinglisten oder Mumble-Sitzungen, auf denen noch deutlich weniger der aktiven Piraten präsent sind. Die Alternative sind bis auf laufende Geschäfte praktisch handlungsunfähige Vorstände. Die Möglichkeit, sich aus guten Gründen auch gegen ein Meinungsbild zu entscheiden, muss den Vorständen natürlich belassen bleiben, da sie letztendlich die Verantwortung tragen (den Abgeordneten und Fraktionen sowieso, freies Mandat und so). Außerdem möchte ich auch noch einmal für größere Vorstände mit einem Beisitzer-Wahlverfahren, das auch Minderheiten repräsentiert, werben.

Fortsetzung folgt

Zu den Themen „Delegationen“ und „Nachvollziehbarkeit vs. Datenschutz“ sollen noch gesonderte Posts folgen, da diese jeweils „etwas“ länger werden könnten.

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