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Ein bisschen Piratenpartei, ein bisschen alles andere

Welche Regierung wünschen wir uns?

Mittelfristig stellt sich die Frage, für welche Regierung wir – als Piratenpartei – uns eigentlich einsetzen bzw. für welche Regierung wir zur Verfügung stehen würden. In Form von mehr oder weniger nervigen, mehr oder weniger ernsthaften Diskussionen über mögliche Koalitionen ist sie auch schon ein paar Mal aufgetreten. Meiner Meinung nach sollten wir uns gerade hier für eine radikale Lösung einsetzen.

Das letzte Meinungsbild über die leidige K-Frage ist in LiquidFeedback mit einer zwar vernünftigen, aber leider auch nicht besonders aussagekräftigen Initiative als Gewinner ausgegangen – „Einzug in Bundestag anstreben statt von Koalitionen träumen“. Mein Favorit in dieser Abstimmung war die (leider ziemlich weit abgeschlagene) zweit-platzierte Initiative „All-Parteien-Regierung mit wechselnden Mehrheiten“ bzw. die etwas populistischer formulierte und mangels Unterstützern gar nicht erst in die Abstimmung gelangte „Koalition mit der Bevölkerung“.

Wirkliche Trennung von Legislative und Exekutive

Die Bildung von Koalitionen hat – insbesondere in Zeiten, in denen immer öfter nur eine „große“ Koalition als realistische Möglichkeit übrig bleibt – wenig demokratische Züge. Welche Punkte der Wahlprogramme in Koalitionsverhandlungen realisiert und welche „geopfert“ werden, ist weder von den Wählern noch von der Basis der Parteien beeinflussbar. Die Spaltung des Parlaments in eine Koalition, die die Politik der Regierung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle stützt, und eine Opposition, die – nun ja – opponiert, lässt die Diskussionen im Parlament viel zu oft zu einer Show-Veranstaltung verkommen, wo eine Auseinandersetzung um die beste Lösung mit offenem Ausgang wünschenswert wäre.

Eine wirkliche Trennung von Legislative und Exekutive würde bedeuten, dass sich möglichst alle Parteien auf eine Regierung einigen, die bereit ist einerseits die laufenden Geschäfte gewissenhaft zu erledigen, andererseits Mehrheitsentscheidungen des Parlaments unabhängig davon umzusetzen, welche Parteien diese Mehrheitsentscheidungen getragen haben. Dies böte die Möglichkeit, dass sich die Abgeordneten bei jedem einzelnen Thema auch über Fraktionsgrenzen hinweg für die ihrer persönlichen Einschätzung nach beste Lösung einsetzen und entscheiden.

Die durch das Grundgesetz vorgesehenen Prozesse zur Wahl einer Regierung, zur Vertrauensfrage und zum konstruktiven Misstrauensvotum treffen bereits die notwendigen Vorkehrungen für ein solches System. Koalitionsregierungen sind in der Verfassung nicht vorgeschrieben, sie stellen einfach nur die gängige Praxis dar, die auch geändert werden kann und geändert werden sollte.

Anforderungen an Parlaments- und Regierungs-Politiker

Eine wirkliche Trennung von Legislative und Exekutive stellt sehr unterschiedliche Anforderungen an Politiker mit Parlaments-Mandaten und solche mit Regierungs-Ämtern.

Parlaments-Politiker müssen einerseits die programmatischen Beschlüsse ihrer jeweiligen Partei in reale Politik, in erfolgversprechende Gesetzes- und Beschluss-Initiativen umsetzen. Andererseits müssen sie für Themen und Fragen, die nicht schon durch das Programm abgedeckt sind und spontan auftreten, Positionen entwickeln, die sie vor der Basis ihrer Partei und ihren Wählern vertreten können.

Regierungs-Politiker müssen bereit sein, Beschlüsse des Parlaments aus unterschiedlichen politischen Richtungen in konsistentes Verwaltungs-Handeln umzusetzen. Hierzu müssen sie unter anderem die Fähigkeit haben, zwischen allen Fraktionen zu vermitteln.

Während Parlaments-Politiker also vor allem Rückhalt und Vertrauen in der eigenen Partei und Anhängerschaft brauchen, sind Regierungs-Politiker auf überparteiliches Ansehen angewiesen.

Was bedeutet dies für die Piraten?

Wenn wir uns auf eine Befürwortung dieser wesentlich strikteren Legislative-Exekutive-Trennung einigen könnten, wäre dies die Antwort auf die Koalitionsfrage: Wir wollen mit allen Fraktionen reden, um der für die Menschen besten Lösung zum Erfolg zu helfen.

Comments

Posted by Erich F. Trippe at
Du, und jeder Vernünftige weiß, dass man DAS Ziel nicht über Nacht und auch nicht von heute auf übermorgen erreichen kann.
Da Du aber so tief drinsteckst, meine Frage:
wieviel
und
welche
Zwischenschritte sind d.E. notwendig ..?
Und wie stellen die sich das auf der Zeitachse dar?
Top-Down geht vermutlich genausowenig wie Häuser bauen .....
Neben Inhalten geht es ja auch um Taktik und Strategie.
gruss
erich sosos
Posted by HeptaSean at
Hmm, natürlich ist das nicht über Nacht erreichbar. Erst einmal müsste man sich sowieso darauf einigen, es also für das Wahlprogramm (zur nächsten Bundestagswahl beispielsweise) einbringen und hoffentlich beschließen.

Dann haben wir schon mal etwas, was wir den Wählern sagen können, was unser Ziel vorgibt, ohne uns auf das Spiel von Koalitionsaussagen, Koalitionsverhandlungen und so einlassen zu müssen. Wenn die momentane Aufmerksamkeit anhält, bringt es das Konzept auch schon mal in die gesellschaftliche Diskussion.

Erst einmal sind wir sowieso Opposition. In dieser Rolle können und sollten wir versuchen, fraktionsübergreifende Mehrheiten für Anliegen von uns zu organisieren und für vernünftige Anträge anderer mitzutragen, um zumindest an einzelnen Beispielen zu zeigen, dass das geht.

Außerdem gehen Minderheits-Regierungen mit wechselnden Mehrheiten schon in diese Richtung. In Bundesländern mit einer großen Antipathie zwischen CDU und SPD wird das demnächst häufiger eine Option werden, wenn fünf bis sechs Parteien recht stark im Parlament vertreten sind und nur eine (dann gar nicht mehr so) große Koalition die einzige realistische Alternative ist.

Die Idee, dass eigene Inhalte nicht mehr regelmäßig schon bei der Bildung einer Koalition verraten werden müssen und gleichzeitig parlamentarische Arbeit interessanter, offener und konstruktiver wird, ist bei der momentanen Verzweiflung der anderen Parteien auch für diese sicher schmackhaft zu machen.

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