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„Junge“ CDU-Abgeordnete schlagen Kinderlosen-Abgabe vor

Ich habe keine Ahnung, warum das heute erst auf Twitter rumgeht, aber vorgestern hat die sogenannte „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion den gefühlt hundertsten Vorschlag einer Sonderabgabe für Kinderlose von sich gegeben: http://www.welt.de/article13864258

Das ist selbstverständlich Schwachsinn. Für Kinderlosigkeit gibt es eine Myriade mögliche Gründe, einige sind unfreiwillig – dann sollte man nicht zusätzlich bestrafen – andere sind freiwillig – dann sollte man diesen freien Willen auch respektieren.

Natürlich soll der Staat Familien fördern und das tut er bereits – unter anderem durch Steuerfreibeträge für Kinder und Kindergeld. Und das ist natürlich richtig so. Wer mehr Menschen von seinem Einkommen versorgen muss, ist darauf angewiesen einen größeren Teil davon als steuerfreie Existenzgrundlage zu behalten. Ein höheres Kindergeld, finanziert durch höhere Steuern wäre dabei eigentlich gerechter als ein Freibetrag, da letzterer nur demjenigen voll zugute kommt, der überhaupt mehr als diesen Freibetrag verdient.

Letztendlich ist dies eine der Fragen, die durch ein BGE elegant gelöst würden. Wenn jede Person in einem Haushalt ein BGE erhält, inklusive der Kinder, werden alle Arten von Bedarfsgemeinschaften, Familien, gemeinsamen Haushalten gefördert, ohne dass der Staat definieren und kontrollieren muss, was Familie ist und was nicht. Die gesamte Familie, Bedarfsgemeinschaft oder auch Kommune wird erst dann zum Netto-Zahler, wenn die Summe der von allen Mitgliedern gezahlten Steuern (ob Flat oder progressiv) die Summe der Grundeinkommen übersteigt. Das ist bei mehr Personen natürlich später der Fall als bei Singles. Und das ist gut so.

Die Forderung der Unions-Parlamentarier ist nicht gut so, im Gegenteil: Sie ignoriert diejenigen, die unfreiwillig kinder- und vielleicht sogar partnerlos sind, und möchte diejenigen bestrafen, die sich aus mehr oder weniger guten Gründen (vielleicht auch nur vorläufig) gegen Kinder entschieden haben. Selbst wenn der rechnerische Effekt der gleiche wäre wie bei einer allgemeinen Steuererhöhung mit gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes zum Ausgleich, wäre eine Sonder-„Bestrafungs“-Abgabe das falsche Signal: Der Staat hat seine Bürger nicht zu erziehen, erst recht nicht in einer so persönlichen Frage wie der Entscheidung für oder gegen Kinder.

Wenn die Finanzierung unserer Sozial-Versicherungen nicht funktioniert, dann muss dieses Problem direkt gelöst werden – beispielsweise durch Einbeziehen der Kapitaleinkommen in die Finanzierung – und nicht die Kinderlosen als angebliche Verursacher des Problems herangezogen werden.

Wenn die nicht vorhandene Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das leider auch mit der Gründung einer Familie verbundene Armutsrisiko immer noch zu viele davon abhalten, einen eigentlich vorhandenen Kinderwunsch zu realisieren, dann muss dieses Problem angegangen werden – kurz- bis mittelfristig durch deutlich höheres Kindergeld, zur Not finanziert über eine allgemeine, moderate Steuererhöhung, sowohl für private Einkommen als auch für Unternehmen, durch Betreuungsangebote, die mit der beruflichen Situation der Eltern vereinbar sind, aber auch durch berufliche Situationen, die mit der Elternschaft vereinbar sind (zu letzterem kann die Politik nur indirekt beitragen) und langfristig eben auch durch ein BGE.

Wenn wir das tun, können wir die aus anderen Gründen ungewollt oder gewollt Kinderlosen in Ruhe lassen.

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