Heptagramm Logo

HeptaSean

Ein bisschen Piratenpartei, ein bisschen alles andere

Das neue Bundestagswahlrecht

Ich versuche gerade das am 21. Februar beschlossene neue Bundestagswahlrecht (Drs. 17/12417 bzw. Drs. 17/11819) zu verstehen, das versucht, die Fehler des momentan noch gültigen Bundeswahlgesetzes zu beheben. Also schreibe ich es einfach mal runter.

Direktmandate

Alles beim Alten bleibt bei den Direktmandaten: In 299 Wahlkreisen wird nach relativer Mehrheitswahl („der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt“) mit den Erststimmen (§4) eine Kandat*in (§20) zur Abgeordneten gewählt (§5). Dies kann die Bewerber*in einer Partei (§20(2)), aber auch eine Einzelbewerber*in (§20(3)) sein. (Letzteres kommt aber praktisch nicht vor.) Gewonne Direktmandate bleiben einer Partei auf jeden Fall erhalten (§6(4)S.2).

Sperrklausel

Ebenfalls unverändert ist die Sperrklausel: Demit eine Partei bei der Verhältniswahl der Zweitstimmen (§4) berücksichtigt wird, muss sie entweder 5% aller gültigen Zweitstimmen oder mindestens 3 Direktmandate erhalten (§6(3)S.1). Hiervon sind Parteien nationaler Minderheiten ausgenommen (§6(3)S.2). (Es nimmt aber seit Jahrzehnten keine solche Partei an Bundestagswahlen teil.)

Wenn ein Direktmandat von einer Einzelbewerber*in oder der Bewerber*in einer an der Sperrklausel scheiternden Partei gewonnen wird, bleiben die zugehörigen Zweitstimmen der Wähler*innen im Folgenden unberücksichtigt (§6(1)S.2), um zu verhindern, dass diese einen übermäßigen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages haben.

Wir haben also jetzt

Sainte-Laguë-Verfahren

Das Bundeswahlgesetz verwendet für alle folgenden Sitz-Zuteilungen das Sainte-Laguë-Verfahren, das in §6(2) für die im folgenden Abschnitt beschriebene erste Verteilung detailliert beschrieben und dann jeweils durch Verweis auf diesen Absatz referenziert wird. Der Absatz beschreibt das Verfahren als Divisorverfahren, auch wenn andere Berechnungs-Methoden die gleichen Ergebnisse ergeben würden.

Gegeben ist eine auf Parteien oder Bundesländer aufgeteilte Menge an Stimmen und eine Zahl an zu verteilenden Sitzen. Es wird ein Divisor ermittelt, sodass die Sitze jeder Partei durch ihre Stimmen geteilt durch diesen Divisor bestimmt werden (§6(2)S.2). Hierbei wird bei Bruchteilen größer als 0,5 aufgerundet und bei Bruchteilen kleiner 0,5 abgerundet (§6(2)S.3). Bei einem Bruchteil gleich 0,5 wird in die „richtige“ Richtung gerundet, um die gewünschte Sitzzahl zu erreichen (§6(2)S.4). In äußerst seltenen Fällen können mehrere Parteien gleichzeitig einen Bruchteil von 0,5 erreichen, der teilweise auf-, teilweise abgerundet werden muss, um auf die richtige Sitzzahl zu kommen. Dann entscheidet das Los (§6(2)S.4).

Der mögliche, immer das gleiche Ergebnis hervorbringende Bereich, in dem der Divisor gewählt werden kann, ist durch die Anforderung, dass genau die gegebene Zahl Sitze verteilt wird (§6(2)S.5) bereits eindeutig bestimmt. Das Gesetz schreibt aber vor, dass er zu ermitteln ist, indem zunächst mit Gesamtstimmen durch zu verteilende Sitze als Näherung begonnen wird (§6(2)S.6) und diese dann bei zu viel verteilten Sitzen entsprechend erhöht, bei zu wenig verteilten vermindert wird (§6(2)S.7).

Erste Verteilung: Mindestmandate

In einer ersten Verteilungs-Rechnung werden noch nicht die endgültigen Sitze, sondern zunächst die Mindest-Anzahlen von Sitzen ermittelt. Hierzu werden die 598 insgesamt (zunächst) zu besetzenden Sitze nach dem eben beschriebenen Verfahren mit den Bevölkerungszahlen als „Stimmen“ auf die einzelnen Bundesländer und dann innerhalb der Bundesländer nach den Zweitstimmen im jeweiligen Bundesland auf die Parteien verteilt (§6(2)S.1). Hierbei werden die von Einzel-Abgeordneten gewonnenen Sitze vor Verteilung auf die Parteien von den Sitzen des entsprechenden Bundeslandes abgezogen (§6(1)S.3).

Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach der ersten Verteilung zustehen, erhöht sich ihre Mindestmandat-Zahl in diesem Bundesland entsprechend (§6(5)S.1 i.V.m. §6(4)S.1). Dies ist im Gesetz sehr umständlich dadurch formuliert, dass die Direktmandate von den Mindestmandat-Zahlen abgezogen werden und die Anzahl derer, die so nicht abgezogen werden können dann addiert wird – warum auch immer!

Die zugrundegelegte Sitzzahl für die im folgenden Abschnitt beschriebene zweite Verteilung wird so lange erhöht, bis jede Partei die so ermittelten Mindestmandate erhält (§6(5)). Hierbei ist meiner Lesart nach etwas unklar, ob die Mindestmandate nur für die Partei als Ganzes oder tatsächlich für jede einzelne Landesliste überschritten werden müssen. Klar und unmissverständlich ist nur, dass die Gesamtzahl mindestens so weit erhöht wird, dass keine Überhangmandate mehr entstehen.

Zweite Verteilung: Ober- und Unterverteilung

Die ausreichend große Gesamtzahl der Sitze wird dann genau wie bisher zunächst nach den bundesweiten Summen an Zweitstimmen auf die Parteien (Oberverteilung, §6(6)S.1) und dann nach den in den Ländern erreichten Zweitstimmen innerhalb der Parteien auf die Landeslisten (Unterverteilung, §6(6)S.2) aufgeteilt.

Diese Sitze werden in einem Land zunächst von den dortigen gewonnenen Direktmandaten einer Partei und danach in der Reihenfolge der Landesliste besetzt (§6(6)S.3 und 4). Selbstverständlich wird eine Kandidat*in, die schon in einem Wahlkreis erfolgreich war, dann auf der Landesliste übersprungen (§6(6)S.5).

Sollte die Landesliste erschöpft sein, verfallen die restlichen Sitze (§6(6)S.6), was zu negativem Stimmgewicht führen kann, wenn für eine erschöpfte Landesliste gestimmt wird und sich hierdurch die Unterverteilung zu Lasten einer anderen Liste der gleichen Partei verschiebt. Dies ist aber selten, da die Parteien meist ausreichend lange Listen aufstellen.

Diese Art der Verteilung räumt dem Verhältnis zwischen den Parteien Priorität ein und nähert das Verhältnis zwischen den Bundesländern im zweiten Schritt innerhalb der Parteien an. Bei sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen verschiebt sich so die Repräsentation im Bundestag zu Gunsten von Ländern mit hoher Wahlbeteiligung, da die Verteilung nach absoluten Stimmenzahlen stattfindet.

Es ist also weiter unklar, was die erste Verteilung der Mindestmandate erreichen soll. Das Verhältnis zwischen den Bundesländern (der Regionalproporz) wird auf jeden Fall nicht eingehalten. Es wird höchstens sichergestellt, dass eben trotz möglicherweise unterschiedlicher Wahlbeteiligungen mindestens eine gewisse absolute Anzahl an Abgeordneten aus jedem Bundesland einzieht.

Mehrheitsklausel

Ein Kuriosum ist die Mehrheitsklausel in §6(7). Sie greift nur, wenn eine Partei die Mehrheit der berücksichtigten Zweitstimmen erhält. In diesem Fall wird ihre Sitzzahl so lange erhöht, bis sie auch einen Sitz mehr als die Hälfte der Sitze innehat.

Laut wahlrecht.de existiert eine Auslegung des Bundesverfassungsgerichts, die zwar ein Entstehen negativen Stimmgewichts durch diese Klausel verhindert, gleichzeitig aber auch den Sinn der Regelung ad absurdum führt, da nach ihr nur einmal auf mehr als die Hälfte der Sitze erhöht wird, sich hierdurch aber wieder die Gesamtzahl der Sitze erhöht und es gut möglich ist, dass die Mehrheit dieser neuen Zahl nicht erreicht wird.

Positiv ist, dass schon lange keine Partei mehr auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit gekommen ist, diese Klausel also weitgehend bedeutungslos ist.

Beispiel

Wir nehmen ein vereinfachtes Beispiel mit 3 Bundesländern, 3 Parteien, 200 Einwohner*innen, 100 Wähler*innen, 5 Direktmandaten und (zunächst) 10 zu verteilenden Sitzen. Die Aufteilung der Einwohner*innen und Direktmandate und die sich daraus ergebenden in der ersten Verteilung zu verteilenden Sitze sehen so aus:

Bundesland Einw. Direktm. Divisor Gesamtm.
18 4/7 22
L1 80 2 4,31 3,64 4
L2 65 2 3,5 2,95 3
L3 55 1 2,96 2,5 3
Summe 200 5 10

Die Erst- und Zweitstimmen sollen sich wie folgt verteilen:

Bundesland Zweitstimmen Wähler*innen Erststimmen Wahlkreis
P1 P2 P3 P1 P2 P3
L1 9 10 11 30 20 6 8 6 WK1
10 4 3 3 WK2
L2 13 13 14 40 20 9 7 4 WK3
20 8 6 6 WK4
L3 8 14 8 30 30 10 14 6 WK5
Summe 30 37 33 100 100 37 38 25 Summe

Hieraus ergibt sich die folgende Verteilung an Direktmandaten:

Bundesland Mandate P1 P2 P3
L1 2 1 1 0
L2 2 2 0 0
L3 1 0 1 0
Summe 5 3 2 0

Die Verteilung für die Mindestmandate ergibt sich dann als:

Bundesland Mandate P1 P2 P3
L1 4 9 10 11 Stimmen
1,35 1,5 1,65 6 2/3 Divisor
1,23 1,36 1,5 7 1/3
1 1 2 Mandate
L2 3 13 13 14 Stimmen
1,39 1,39 1,5 9 1/3 Divisor
0,5 0,5 0,54 26
1 1 1 Mandate
L3 3 8 14 8 Stimmen
0,86 1,5 0,86 9 1/3 Divisor
0,5 0,88 0,5 16
1 1 1 Mandate
Summe 10 30 37 33 Stimmen
3 3 4 Mandate

Jetzt gucken wir uns zunächst die Ober- und Unterverteilung für die ursprünglichen 10 Mandate an:

Partei St. Divisor Mandate Bundesland
9 3/7 10 4/7 L1 L2 L3
P1 30 3,18 2,84 3 9 13 8 Stimmen
1,04 1,5 0,92 8 2/3 Divisor
0,56 0,81 0,5 16
1 1 1 Mandate
P2 37 3,92 3,5 4 10 13 14 Stimmen
1,15 1,5 1,62 8 2/3 Divisor
1,07 1,39 1,5 9 1/3
1 1 2 Mandate
P3 33 3,5 3,12 3 11 14 8 Stimmen
1,18 1,5 0,86 9 1/3 Divisor
0,69 0,88 0,5 16
1 1 1 Mandate
Summe 100 10 30 40 30 Stimmen
3 3 4 Mandate

Hier sieht man, dass drei Bedingungen der Mindest- und Direktmandate nicht erfüllt sind:

Wir schauen uns nur noch die letzte dieser Verteilungen explizit an:

Partei St. Divisor Mandate Bundesland
6 8/11 7 1/3 L1 L2 L3
P1 30 4,46 4,09 4 9 13 8 Stimmen
1,5 2,17 1,33 6 Divisor
1,04 1,5 0,92 8 2/3
1 2 1 Mandate
P2 37 5,5 5,05 5 10 13 14 Stimmen
1,5 1,95 2,1 6 2/3 Divisor
1,15 1,5 1,62 8 2/3
1 2 2 Mandate
P3 33 4,91 4,5 5 11 14 8 Stimmen
1,96 2,5 1,43 5 3/5 Divisor
1,5 1,91 1,09 7 1/3
2 2 1 Mandate
Summe 100 14 30 40 30 Stimmen
4 6 4 Mandate

Hier sind nun alle Bedingungen der Direkt- und Mindestmandate erfüllt. Dies wurde durch ein Aufblähen des Beispiel-Parlaments auf 140% (von 10 auf 14 Sitze) erkauft. In der Realität wird jedoch ein kleinerer Zuwachs erwartet, da sich dies bei größeren Parlamenten mit homogenerer Wahlbeteiligung und weniger extremem Stimmen-Splitting deutlich weniger auswirken sollte.

Fazit

Nun ja, wie auch wahlrecht.de sagt: Hoffentlich ist es nur ein Übergangswahlrecht. Negatives Stimmgewicht und die Verzerrung durch Überhangmandate scheinen weitgehend beseitigt worden zu sein. Aber meinem Eindruck nach ist das Ganze doch etwas zu kompliziert geworden. Die detaillierten Vorschriften zu Sainte-Laguë scheinen überflüssig. Die gesamte erste (Pseudo-)Verteilung zur Bestimmung der Mindestmandate scheint mir den Aufwand nicht wert zu sein. Es würde auch reichen, nur eine ausreichende Sitzzahl für das Abdecken der Direktmandate bei Ober-/Unter-Verteilung zu fordern. Die Mehrheitsklausel kann eigentlich auch weg.

Natürlich gibt es auch sehr interessante, sehr viel weitergehende Reform-Vorschläge von wahlrecht.de, von Mehr Demokratie e.V. und auch in der Piratenpartei: Mehrmandate-Wahlkreise (um auch Minderheiten eine lokale Repräsentation zu geben), Ersatz-Stimmen (falls die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert), Ein-Stimmen-Wahlrecht (um Überhangmandate weitgehend auszuschließen), …

Comments

Post new comment